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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Antragsservice unter www.afbg-direkt.de.

Hinweis: Dieses Dokument ist ein Entwurf und ersetzt keine Rechtsberatung.

1. Anbieter

Antragsservice B.V.
Herikerbergweg 32
1101 CM Amsterdam, Niederlande

Vertretungsberechtigt: Herman Leppink & Wouterus Blokhuis
E-Mail: info@afbg-direkt.de
USt-ID: NL864556287B01

2. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über www.afbg-direkt.de mit dem Anbieter schließen. Das Angebot richtet sich an Personen, die in Deutschland Aufstiegs-BAföG (AFBG) beantragen möchten.

3. Leistungsbeschreibung

Wir bieten einen digitalen Antragsservice für das Aufstiegs-BAföG: einen geführten Online-Assistenten, eine Prüfung Ihrer Angaben auf Plausibilität und Vollständigkeit, die Aufbereitung der amtlichen Formblätter (Formblatt A nebst Anlage 1 und Anlage 2) sowie die postalische Übermittlung an das von Ihnen gewählte Amt für Ausbildungsförderung. Dieselben Unterlagen erhalten Sie als PDF für Ihre Akten.

„Aufstiegs-BAföG Direkt“ ist ein privater Antragsservice, keine Behörde und mit keiner Behörde, keinem Ministerium und nicht mit dem Programm „Aufstiegs-BAföG“ verbunden. Über Ihren Antrag entscheidet ausschließlich das zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Bescheide und Rückfragen erhalten Sie direkt von dort. Den Antrag können Sie jederzeit selbst und kostenfrei bei Ihrem zuständigen Amt stellen.

4. Elektronische Unterschrift und Einreichung

(1) Sie leisten im Antragsprozess eine handschriftliche Unterschrift am Bildschirm. Diese wird auf den amtlichen Formblättern wiedergegeben.

(2) Sie beauftragen und bevollmächtigen uns, die Antragsunterlagen mit dieser Unterschrift zu erstellen und an das von Ihnen gewählte Amt zu übermitteln.

(3) Über die formale Anerkennung der Unterschrift entscheidet das Amt. Fordert das Amt eine Nachreichung oder eine Originalunterschrift, erfüllen Sie dies direkt gegenüber dem Amt. Wir unterstützen Sie organisatorisch.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Antragsassistenten abschließen, diese Bedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren und die Servicegebühr beauftragen. Den Eingang bestätigen wir Ihnen per E-Mail.

6. Preise und Zahlung

Die Servicegebühr beträgt einmalig 49,99 € inkl. MwSt. Sie deckt ausschließlich unsere Dienstleistung ab. Die Bearbeitung Ihres Antrags durch das Amt für Ausbildungsförderung ist kostenfrei. Die Zahlung erfolgt nach den im Abschluss angebotenen Verfahren.

7. Leistungserbringung und Versand

Nach Auftrag und Zahlung erstellen wir die Unterlagen und übergeben sie an einen Postdienstleister zur Zustellung an das zuständige Amt. Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald wir Ihren Antrag vollständig erstellt und an unseren Druck- und Versanddienstleister übergeben haben. Einen verbindlichen Termin für die Bearbeitung oder Bewilligung durch das Amt können wir nicht zusagen.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Da wir Ihren Antrag unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erstellen und in den Versand geben, verlangen Sie beim Absenden ausdrücklich den vorzeitigen Beginn der Ausführung und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung – der Übergabe Ihres Antrags an den Druck- und Versanddienstleister – erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie über unser Online-Formular unter /widerruf widerrufen. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

9. Ihre Mitwirkung

Sie sichern zu, dass Ihre Angaben und hochgeladenen Nachweise richtig und vollständig sind. Wir prüfen die Angaben auf Plausibilität, nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Rückfragen des Amtes beantworten Sie direkt gegenüber dem Amt.

10. Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen der Behörde, für Bearbeitungsdauern sowie für Verzögerungen oder Verluste nach Übergabe an den Postdienstleister haften wir nicht.

11. Keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung

Alle Inhalte dienen der Vorbereitung der amtlichen Formblätter. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung dar. Ob Ihnen eine Förderung zusteht, können wir nicht einschätzen.

12. Urheberrecht, Rechtswahl, Verbraucherschlichtung

Inhalte und Software dieses Angebots sind urheberrechtlich geschützt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.